Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge in Aarbergen

Info-Veranstaltung
am Donnerstag, 15. Februar 2024, 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Kettenbach

Vorab findet für alle interessierten Bürger eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der Sie die Gelegenheit haben, Sich umfassend zum Projekt zu informieren.

Darüber hinaus werden alle wesentlichen Informationen zur Umstellung des Beitragssystems auf der Website https://aarbergen.strassenbeiträge.de ab dem 07.02.2024 bereitgestellt.

Die entscheidende Änderung bei dem neuen Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel jedoch in der Größenordnung von unter 50 Cent je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt.

Wichtig ist:
Wenn keine Investitionen an öffentlichen Verkehrsanlagen durchgeführt werden,
werden auch keine wiederkehrenden Beiträge erhoben.

Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird.

Wiederkehrende Beiträge in sechs Abrechnungsgebieten

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wurden sechs Abrechnungsgebiete gebildet: Kettenbach, Michelbach, Hausen ü. Aar, Rückershausen, Panrod und Daisbach.

Es ist natürlich auch künftig nur dann ein Beitrag zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Ortsteil auch Investitionen für grundhafte Erneuerung und Verbesserung für das Straßennetz stattfinden.

Umlagefähig sind auch nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Vorausberechnung auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Anteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Kommune zu tragen ist.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, wie z.B. in den neueren Baugebieten, sind unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für das jeweilige Grundstück, längstens aber für die Dauer von 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches, von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit.

Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Gemeinde Aarbergen oder einem von der Gemeinde Aarbergen beauftragten Dritten abgelöst wurden.

Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche der einzelnen Abrechnungsgebiete an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke.

Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt.

Bürgerbeteiligung mittels Erhebungsfragebögen

Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer im Februar einen bereits vorausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschosszahl und der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur gemeldet werden.

Die Gemeinde Aarbergen bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus.

Bürgersprechstunden und Telefon-Hotline

Sollten sie Hilfe bei der Beantwortung der Fragen benötigen, stehen Ihnen zwischen 28.02. und 07.03. an fünf Tagen sachkundige Berater zur Verfügung. Die genauen Termine können den Fragebögen bzw. der Homepage https://aarbergen.strassenbeiträge.de entnommen werden. Die Beratungen finden im Clubraum des Bürgerhauses Kettenbach statt.

Weiterhin stehen Ihnen kompetente Berater in der Zeit vom 26. Februar bis 08. März unter der 06120/27-42 telefonisch zur Verfügung.

Die Umsetzung des Projekts wird durch das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG, 35415 Pohlheim, begleitet.

Matthias Rudolf
Bürgermeister